Grüne Basisgruppe ruft zur Ablehnung des Koalitionsvertrags auf

(Berlin) - Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden, fordern unabhängige Grüne Linke. Sie kritisieren fehlende Ziele zum sozial-ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft. Insbesondere im Verkehrsbereich fehle es an Verboten.

Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit dem Titel „Mehr grün wagen“, rufen die Initiatoren die rund 125.000 Mitglieder zur Ablehnung des Regierungsvertrages auf.

Die Autoren sind davon überzeugt, dass der Koalitionsvertrag auch in der Parteiführung umstritten ist, dieser Konflikt aber nicht öffentlich gemacht wird: „Nach unseren Informationen fand eine Abstimmung zum Koalitionsvertrag im Bundesvorstand mühsam und gerade einmal eine Vier-zu-zwei-Mehrheit“, schreiben sie. Auch im Parteirat hätten alle dem linken Flügel zugerechnete Mitglieder mit einer Ausnahme mit Nein gestimmt.


Sozial-ökologischer Umbau fehlt
Als Gründe nennen die Parteilinken, dass der sozial-ökologische Umbau der deutschen Gesellschaft fehle. Die versprochenen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens seien so unmöglich zu erreichen. Es brauche eine höhere CO₂-Abgabe, verbunden mit einem Klimageld als sozialem Ausgleich.


Kritik an Verkehrspolitik
Im Verkehrsbereich fehle ein Tempolimit und Verbot der Produktion von Verbrennungsmotoren. Umweltschädliche Subventionen für Dienstwagen, die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg müssten verboten werden. Gerade der Verkehrssektor reiße alle Klimaziele mit einer Erhöhung des CO₂-Ausstoßes in 30 Jahren laut Umweltbundesamt um ein Prozent.

Kritisiert wird auch der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der „schon vor Amtsantritt den Vertrag im Sinne der Autolobby auszulegen“ versuche. Die Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus der deutschen Gesellschaft sei hingegen „völlig ungeklärt“. Zudem habe die FDP mit ihrem Finanzminister auch noch ein Veto-Recht.


SPD und FDP müssten sich grünem Willen beugen
„Wenn wir mit all diesen Begründungen und dem Schwerpunkt Klimaziele dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und Nachverhandlungen fordern, haben SPD und FDP keine andere Möglichkeit. Beide müssen Neuwahlen fürchten: Die SPD will nicht wieder in eine Zwangsgemeinschaft mit der Union und die FDP nicht wieder in die Opposition. Daraus können wir den gemeinsamen Willen zu einer konstruktiv arbeitenden Koalition formen“, heißt es schließlich im Aufruf „Mehr grün wagen“.