Umweltverbände stellen gemeinsame Forderung an die Politik

(Berlin) - Mit einem offenen Brief wandten sich Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft am Donnerstag mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Der begonnene Infrastrukturdialog müsse eine kritische Diskussion und Anpassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 beinhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er den Koalitionsvertrag brechen.

Bei der Auftaktveranstaltung des Infrastrukturdialogs am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess müsse zwar ebenfalls angegangen werden und sei von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssten jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Das bedeutet die Streichung von Straßen, Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen, um den Rückstand im Klima- und Naturschutz auszugleichen.

Unterzeichnet ist das Schreiben von Vertretern von der Allianz pro Schiene, dem Bündnis Verkehrsinitiativen, VCD, NABU, Parents for Future, Bundesverband CarSharing, Deutscher Naturschutzring, „Zukunft Fahrrad“ und „Die Güterbahnen“.