BUND empört über Koalitionsvertrag

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist unzufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag: Deutschland müsse alles dafür tun, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und das Artensterben zu stoppen.

„In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt“, so Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. Einerseits liefere der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Andererseits wirke der Vertrag an vielen Stellen wie ein Blumenstrauß an Zugeständnissen. Ein umweltpolitisches, klimagerechtes Leitbild bleibe der Koalitionsvertrag schuldig. Die umweltpolitischen Projekte stünden auf finanzpolitisch wackeligen Beinen.

Der BUND kritisiert fehlende „jährliche Ausbaupfade“ für Onshore und Solar. Der Offshore-Ausbau sei naturverträglich nicht umsetzbar. Eine systemische Einsparung von Energie fehle. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 sei für 1,5 Grad zu spät. Eine herbe Enttäuschung seien mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität die Vereinbarungen zum Verkehrssektor, zu Wasserstoff und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Insbesondere das von der Handschrift der FDP geprägte Vertragskapitel Verkehr bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. So gelinge die Mobilitätswende nicht. ÖPNV, Bahn, Fuß- und Radverkehr müssten im Fokus stehen. E-Autos müssten klein, leicht und sparsam sein, energie- und ressourceneffizient bei Herstellung, Betrieb und Recycling der eingesetzten Rohstoffe, fordert der BUND. Auch E-Autos dürften nicht mehr im Zentrum von Mobilität stehen. Es brauche weniger Autos. Der angekündigte Dialogprozess zum Fernstraßenbau müsse jetzt schnell handlungsfähig werden. Bis dahin laufende Projekte müssten gestoppt werden.

Erfreut zeigt sich der BUND bei der Agrarpolitik: Umbau der Tierhaltung und Glyphosat-Ausstieg Ende 2023 seien zu begrüßen. Die Pestizidreduktion bleibe aber „schwammig“. An konsequenten Maßnahmen, um die Treiber für die Naturzerstörung abzustellen, mangele es.

Sorge bereiten dem BUND die Äußerungen zur Planungsbeschleunigung. Eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen, die der BUND sich wünscht wird begrüßt, eine Beschleunigung für Maßnahmen, die der BUND kritisiert, abgelehnt.