09.04.2021 - 00:38 Uhr
Franz Fischer
Nr. 7291
850

Tausende Einwendungen gegen Regionalplan

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(Ravensburg) - Rund 2.700 Stellungnahmen sind im zweiten Anhörungsverfahren zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben eingegangen. Die Stellungnahmen können nach Angaben des Regionalverbandes bis zu den entscheidenden Sitzungen des Planungsausschusses und der Regionalversammlung im Juni und Juli abgearbeitet und fachlich gewürdigt werden. Alleine rund 2.450 Beschwerden gingen auf 18 Formblättern ein, mit immer den gleichen Inhalten.

Gerügt wird vor allem ein Kiesabbau im Altdorfer Wald, der das Wasserreservoir Weißenbronnen gefährde. Das befürchten auch die Gemeinden Baienfurt und Baindt. Der gesamte Altdorfer Wald solle daher unter Schutz gestellt werden.

Auf Betreiben der Grünen im Landkreis Sigmaringen, gemeinsam mit 39 Initiativen, darunter der BUND, NABU, VCD und Fridays For Future wird die Flächenplanung für neue Wohn- und Gewerbegebiete stark kritisiert. Das vom Verband prognostizierte Bevölkerungswachstum von mehr als 10 Prozent in den Landkreisen Sigmaringen, Ravensburg und dem Bodenseekreis entbehre jeder Grundlage, so die Kritiker. Sie läge eher bei 3 Prozent. Am liebsten wäre ihnen zumindest eine Halbierung der eingeplanten Flächen und ein Verzicht auf Straßen - vor allem der B 311 bei Sigmaringen, B 32 zwischen Ravensburg und Wangen und der B 30 bei Bad Waldsee. Eine Beseitigung von Engpässen im Straßennetz sei nicht notwendig. Engpässe seien wichtig für den Klimaschutz, damit der Verkehr nicht zunehme. Das zu Fuß gehen, der Radverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel kämen dagegen zu kurz. Verlangt wird auch, dass die bestehende Landesentwicklungsachse Ulm/Neu-Ulm - Biberach - Bad Waldsee - Ravensburg - Friedrichshafen künftig nicht mehr über das Mittelzentrum Bad Waldsee, sondern die Stadt Aulendorf geführt wird. Denn dort verlaufe die Bahnlinie.

Bei den rund 250 individuellen Einwendungen seien die Mitarbeiter des Regionalverbandes in den nächsten Wochen damit beschäftigt, herauszufiltern, was im Vergleich zur ersten Anhörung vor zwei Jahren neu ist, so Verbandsdirektor Wilfried Franke. Diese Punkte würden in die Sitzungsunterlagen eingearbeitet.

Wer nun denkt, dass nur die Umweltseite unzufrieden ist, hat die Rechnung ohne die Kommunen gemacht. Bei Gewerbeflächen wird im neuen Plan eine Konversion brachliegender Flächen angestrebt, vor der Inanspruchnahme naturnäherer Flächen. Ähnliches gilt für den Wohnungsbau. Zu starke Eingriffe in die kommunale Planungshoheit sehen etwa Bad Waldsee und Wangen, die unzufrieden seien und sogar über eine Klage nachdenken, zumindest die Wangener.

Franke berichtet, das er nichts gegen Proteste habe. Was ihn aber gestört habe, war zum einen die Besetzung des Gebäudes des Regionalverbandes im Februar, als junge Klimaaktivisten ein Banner auf dem Gebäude entrollten und einen Schaden am Dach von 5.000 bis 6.000 Euro verursacht haben. Zum anderen die Flugblattaktion mit einem gefälschten Schreiben des Regionalverbandes, das an Haushalte in Ravensburg und Umgebung verteilt wurde. Zum Flugblatt ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung. Beim Dachschaden argumentieren die Klimaaktivisten, dass sie das Dach nicht beschädigt, sondern repariert haben.


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