Nachrichten

(Berlin) - Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Novelle soll die Realisierung größerer Verkehrspro...

...r Sanierung. Hier brauche es eine Erhöhung, die über 10 Prozent hinausgehe. Lkw-Maut soll steigen Mit dem Gesetzentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz sollen die Mautgebühren steigen - insbesondere die Anteile für L...

...en die Ausgaben für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstra�...

...ung nach CO2-Ausstoß soll später folgen. Die Bundesregierung hat eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dadurch sollen die Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 im Durchschnitt rund 8,3 Milli...

...o und zum Einsteigen in den öffentlichen Verkehr ist.“ Deshalb habe Baden-Württemberg der entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Minister Hermann erklärte: „Wir müssen aber auch auf die Risiken hinweisen. Den...

... nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Im Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes fehlt die notwendige Erhöhung.“ Der Landesverkehrsminister wies darauf hin, dass die Länder nach de...

... Mittwoch die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Hiervon sollen Bürgerinnen und Bürger profitieren, die a...

(Bad Waldsee) - Die Webseite b30oberschwaben.de berichtete in den letzten Wochen und Monaten kritisch über die Bundestagswahl, die Koalitionsbildung auf Bundesebene sowie Vorstellungen von Umweltverbänden und Umweltor...

...euen Fahrradboxen im Kiez rund um den Klausenerplatz ist eines der politischen Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes Wirklichkeit geworden. Dabei spielten für den rot-rot-grünen Berliner Senat Kosten keine Rolle. Laut B...

(Berlin) – Sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wollen die Grünen neue Gesetze mit einem Vetorecht kontrollieren. Konkret fordern sie einen Klimacheck für alle neuen Gesetze, um Deutschland auf...