Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
https://www.b30oberschwaben.de/
Nachrichten
104 Ergebnisse zur Suche nach Gesetze
...lan 2040. Verkehrsvorhaben im Osten beschleunigen Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits v...
23.06.2023 - 23:16 Uhr
Bundesregierung will Planungsbeschleunigung nur bei der Bahn, an Brücken und Autobahnen
(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/11...
...ng beschloss am Mittwoch den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Demnach wird noch in diesem Jahr die Lkw-Maut verdoppelt. Im...
(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...
...ken müssen schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden. Hermann bemängelte: „Daher enthält der Gesetzesentwurf viele weitere Regelungen, z. B. zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und zum Deutschlandt...
03.05.2023 - 17:39 Uhr
Bundesregierung beschließt schnellere Planung vordringlicher Verkehrsprojekte
...sserwegen. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher ...
...rsministerium von Winfried Hermann legte inzwischen den Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz vor. Dieser Gesetzesentwurf werde keine Grundlage für die weiteren Beratungen sein, sagte dazu CDU-Fraktionschef Manuel Hage...
...utobahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen keine Straßen mehr Das Einverständnis aller Länd...
...zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie die Ausbildung europaweit harmonisiert werde
...ktuellen Bedarfsplanes soll im Einvernehmen mit den Bundesländern erfolgen. Die geplante Ausgestaltung des Gesetzes weist nach derzeitigem Stand diverse Mängel auf, so die „Initiative B30“ in einem Schreiben an den ...