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... Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spie...

... der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht habe, der Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu Infrastrukturprojekten beschleunigen s...

...in) - Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss...

...r zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthält die wichtigsten Maßnahmen, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) im Verkehrsbereich wirkungsvoll umzusetzen. Der Auftrag zur Erarbeitung eine...

...lich. Da zur Umsetzung der Reform ein zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden....

...rt“, sagte Gastel. Debatte erneut verschoben Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung des Gesetzentwurfs erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass...

...er Luksic (FDP) bei seiner Rede auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin. Neue Planungsbeschleunigungsgesetze im Herbst geplant Ein Formulierungsvorschlag wurde dem Kabinett zugeleitet und die Fraktionen verständig...

...ch wenn dadurch europäisches Recht gebrochen wird. Sie boykottieren im Bundestag die Aktualisierung des Mautgesetzes. Es drohen Sanktionen der EU. Sollte das neue Gesetz nicht bis zum 1. Januar 2023 stehen, ist die Rechts...

... des Verkehrsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für eine fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Allianz pro Schiene will Lkw-Mautgelder für die Schiene Kritik an der...

...lein das Raumordnungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mit der aktuellen Änderung des Raumordnungsgesetzes konnte die Bundesregierung diesen Zeitraum nun auf maximal sieben Monate begrenzen. Die Modernisierung u...