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...ichtigt werden. Sektorziele werden geändert Im Gegenzug peilt die Koalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden. �...

...r der Geschäftsführung bei der Autobahn GmbH des Bundes. Die Umweltjuristin Cornelia Ziehm indes hielt den Gesetzentwurf für unnötig. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umw...

...Infrastrukturprojekte wurden gestoppt. Doch Deutschland breche lieber das Klimaschutzgesetz. Grüne werfen Gesetzesbruch vor Schließlich kommt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Gr�...

...m Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer Baumaßnahme an einer Bundesfernstraße, für die ein Planfeststellun...

...d barrierefreie, bezahlbare und sichere Mobilität zu ermöglichen. Dabei sollen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Verkehrsbereich systematisch zügig, flächendeckend und wirkungsvoll umgesetzt we...

(Berlin) - Der Bundestag beschloss am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben. Das Gesetz gilt unter anderem für die Errichtung, den Betrieb u...

... des BMDV aus der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt. Es ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), nach dem Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen zukünftig auch online anbieten. Das Portal ...

...undesregierung 2022 bestätigt. Dieses Versagen sei umso dramatischer, weil selbst die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichten, um der völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens zu ...

...erung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden“. Insgesamt acht Gesetzesvorhaben stehen mittlerweile auf der Liste der Regierung. Doch die Ampelkoalition hat unterschiedliche V...

(Berlin) – Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungen im Verkehrsbereich konnte nicht wie geplant am Mittwochmorgen im Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr...