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698 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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(Bericht 41 - 50 von 698 auf Seite 5 von 70)
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... Nachgang die Kosten hierfür erstattet bekommen. „Ich habe mich mit dem Regierungspräsidium in Verbindung gesetzt und positive Rückmeldungen erhalten: Das Land wird die dafür erforderlichen Kosten tragen. Eine formel...
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...de Infrastruktur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung a...
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...m Unternehmen sofort gekündigt.“ Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Emissionen überschritten. Nach Aussage der Klimabewegung haben die z...
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15.07.2023 - 19:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

... ist die Nordwestumfahrung deshalb für die gesamte Region Biberach ein sehr wichtiges Projekt, das zeitnah umgesetzt werden muss. Doch eine Region Biberach gibt es nicht. Michael Theurer konterte, dass der Bund den polit...
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...ichteten dabei ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Rund 40 Beamte und zwei Polizeihunde kontrollierten 78 Fahrzeuge und 111 Personen. Bei 15 Fahre...
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13.07.2023 - 03:45 Uhr

Staatssekretär verweist aufs Land

...ügig und unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Die Planung und Umsetzung liegen in den Händen des Landes Baden-Württemberg.“ Was den zweibahn...
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10.07.2023 - 21:11 Uhr

Böschung gerät in Brand

... Der Brand breitete sich entlang der Straße und in Richtung des Rieds aus. Durch den Einsatz mehrerer Rohre löschte die Feuerwehr die Flammen. Ein Löschfahrzeug wurde auf der B 30, das andere auf der Riedseite eingesetz
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...echtlich verfolgt werden“, heißt es in dem Papier.Die Grünen fordern das Tierschutzstrafrecht in das Strafgesetzbuch zu überführen, um die Tierquälerei in der deutschen Landwirtschaft zu beenden, insbesondere für e...
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...zogen. Im Weiteren wurde durch die Experten der Polizei eine Drohne für Übersichtsaufnahmen aus der Luft eingesetzt. Zur Hilfe vor Ort waren zwei Rettungshubschrauber und mehrere Rettungswagen sowie Notärzte eingesetzt...
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...plan 2040. Verkehrsvorhaben im Osten beschleunigen Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits ...
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