Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen: Neue THG-Quote im Verkehrsbereich geplant

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen und damit Deutschland unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen.

Insgesamt könne Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. So werden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kommen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt.
 
 
Bereich Verkehr
Wichtiger Teil des Klimaschutzprogramms ist das neue Förderprogramm für Elektroautos mit sozialer Staffelung, das sich an Privatleute richtet, die sich ohne Förderung kein neues Elektroauto leisten könnten. Die insgesamt drei Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren für die Förderung von 800.000 Elektroautos reichen. Damit lassen sich allein im Jahr 2030 mehr als 800 Millionen Liter Benzin einsparen.

Weitere wichtige Maßnahme ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur: Während das Laden an Autobahnen oder in Einfamilienhäusern meist schon unkompliziert möglich ist, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur in bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern eine enorme Herausforderung. Ein neues, bereits in der Finanzplanung verankertes Förderprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro in Verantwortung des Bundesministerium für Verkehr soll dies nun unterstützen und so den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität erleichtern. Bundesminister Patrick Schnieder stellte das Programm noch am Mittwoch vor.

Auch das Deutschlandticket ist Teil des Klimaschutzprogramms. Seine langfristige Fortführung und Finanzierung bis 2030 spart pro Jahr eine Million Tonnen CO₂. Das entspricht etwa 435 Millionen Liter Benzin oder fast 10 Millionen Tankfüllungen.

Einen großen Beitrag zum Klimaschutz soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote liefern. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimaverträglicher zu machen. Sie legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO₂-Emissionen senken müssen. Dafür stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfügung: nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff oder Strom für Elektrofahrzeuge. Im Jahr 2030 werden so 6,3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart, das entspricht umgerechnet 2,7 Milliarden Liter Benzin.


Bereich Natur
Intakte Wälder, Moore und Böden können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil sie Kohlenstoff binden. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wird die Förderung dafür massiv ausgebaut: Im Wald werden anfällige Monokulturen in klimastabile Mischwälder umgebaut. Wasser soll besser im Wald gespeichert werden durch den Rückbau von Entwässerungsgräben. Ein weiteres neues Förderprogramm soll die sogenannte "nasse Landwirtschaft" unterstützen, die auf Mooren arbeitet und neue Wertschöpfungsketten für Moor-Produkte aufbaut. Wenn so trockengelegte Moore wiedervernässt werden, reduziert das die Treibhausgasemissionen auf diesen Flächen erheblich. Langfristig können Moore auch Kohlenstoff binden, sie sorgen zudem dafür, dass sich Grundwasser neu bilden kann.