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(Berlin) - Trotz zweckgebundener Lkw-Maut und Sondervermögen sieht sich die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung 2025 bis 2029 außerstande, ausreichend Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) besteht auf mehr Geld für den Aus- und Neubau. Insgesamt will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutlich in die Schieneninfrastruktur investieren. Trotz der Bevorzugung fehlen für den Ausbau des Bahnnetzes 2,5 Milliarden Euro. Für Straßen fehlen 15 Milliarden Euro.
Der CDU-Politiker sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten. Es gebe noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen: „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“
Schnieder sprach von verkehrlichen Erfordernissen, die aus guten Gründen so festgelegt worden seien: „Wenn wir die so umsetzen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir dafür ausreichend Geld bekommen.“
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden.
Die Bundesländer fordern Klarheit vom Bund. Viele Ländervertreter äußerten Kritik an der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung nehme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage Schnieder.
Der Verkehrsminister sagte der Zeitung mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur: Das Sondervermögen sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen. Die Finanzierung dafür sei weitestgehend angemessen. „Aber das ist nicht für Aus- und Neubau gedacht“. Der werde aus dem normalen Verkehrshaushalt bezahlt. Es wurden Gelder für den Erhalt vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verlagert. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen zu einem so großen Teil in die Schieneninfrastruktur fließen, dass sie nicht mehr für die Straßeninfrastruktur ausreichen.
Finanzplanung 2025 bis 2029
Im Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 bleiben im Kernhaushalt die Gesamtausgaben für die Bundesfernstraßen trotz sinkender Einnahmen aus der Lkw-Maut auf einem hohen Niveau. Für den Straßenbau stehen jährlich rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt auf Erhaltungsmaßnahmen liegt. Ergänzend fließen ab 2025 Mittel aus dem Einzelplan 14 für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Mit jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK soll vor allem der Sanierungsstau bei Brücken und Tunneln abgebaut werden.
Parallel dazu sieht der Finanzplan ab 2026 eine Förderung der Radverkehrsinfrastruktur über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Die Gewichtung der Bundesausgaben verschiebt sich im Kernhaushalt deutlich: Während die Verkehrsausgaben von 36,6 auf 26,6 Milliarden Euro zurückgehen, steigen die Verteidigungsausgaben von 62,4 auf 152,8 Milliarden Euro. Innerhalb des Verkehrsbudgets sinken die Mittel für die Schiene stark von 18,6 auf 8,3 Milliarden Euro, während die Straße leicht von 9,4 auf 9,7 Milliarden Euro zulegt und die Wasserstraßen von 3,3 auf 3,0 Milliarden Euro zurückgehen. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 werden die reduzierten Mittel im Kernhaushalt weitgehend durch das SVIK ausgeglichen, jedoch wird 2026 an Bundesstraßen und Wasserstraßen gespart.
Die jährlichen Ausgaben für Bundesschienenwege werden mit dem Sondervermögen insgesamt auf 21 Milliarden Euro verstetigt und Baukostenzuschüsse schrittweise auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. Außerdem leistet der Bund jährlich 5,7 Milliarden Euro an das Bundeseisenbahnvermögen. Die tatsächlich verfügbaren Investitionsmittel für Bundesfern- und Wasserstraßen von 2027 bis 2029 sind unklar.
