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07.03.2020    01:04 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6947   -   638
bearbeitet 07.03.2020    03:16 Uhr von Franz Fischer

Verkehrsausschuss lehnt Anträge zur Planungsbeschleunigung ab

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(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen" (Bundestagsdrucksache 19/16861) stimmte lediglich die AfD-Fraktion zu. Einem Antrag der FDP-Fraktion "Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen" (19/17093) stimmte neben den Liberalen lediglich die AfD zu.

 

Antrag der AfD
Die AfD forderte in ihrem Antrag unter anderem, Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Vorbereitungsverfahren für Maßnahmengesetze soweit wie möglich zu integrieren, um redundante Doppelprüfungen und -strukturen zu beseitigen. Zudem müsse die Kommunikation mit der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit auf Augenhöhe erfolgen und eine wirksame Beteiligung an der Planung von Infrastrukturvorhaben gewährleisten. Außerdem schlug die Fraktion vor, die Maßnahmengesetzgebung auf alle Verkehrsinfrastrukturen auszudehnen sowie möglichst früh Erfahrungswerte zu Maßnahmengesetzen für Straßenbauprojekte zu sammeln.

 

Antrag der FDP
Die FDP-Antrag zielte auf eine Erleichterung beim Ersatzneubau von Brücken, der Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie dem Bau zusätzlicher Fahrstreifen, indem auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Zudem sollte aus Sicht der Liberalen die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden. Des Weiteren wollte die FDP die erstinstanzliche Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichte auf Landes- und Staatsstraßen ausdehnen.

 

Koalitionsfraktionen sehen keine Notwendigkeit
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sind viele der Forderungen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zum Planungsbeschleunigungsgesetz und dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schon umgesetzt oder zumindest an die Bundesregierung adressiert. Andere Vorschläge, wie etwa nach der Ausweitung der Zuständigkeiten von Oberverwaltungsgerichte, ohne dort zusätzlich Arbeitskapazitäten zu schaffen, seien nicht zielführend, hieß es von Seiten der SPD. Auch die geforderte Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden an Planungs- und Genehmigungsverfahren sei falsch, meinte der Fraktionsvertreter.

 

EU für Präklusionsregelung und Verbandsklagerecht zuständig
Die Vertreterin der Unionsfraktion verwies darauf, dass eine Präklusionsregelung nicht auf nationaler Ebene getroffen werden könne. Es gelte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer entsprechenden Regelung in den Niederlanden abzuwarten, sagte sie. Ebenfalls auf europäische Ebene angesiedelt seien Fragen des Verbandsklagerechts, machte die Unionsvertreterin deutlich.

 

AfD wirbt für Planungsmodell aus Dänemark
Der Vertreter der AfD-Fraktion warb für das dänische Modell einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung in der Tiefe am Anfang eines Vorhabens. Mit diesem erprobten System könne eine wirkliche Beschleunigungswirkung erzielt werden, sagte er. Ob hingegen die geplanten Maßnahmengesetze, die lediglich für bestimmte Schienen- und Wasserstraßenprojekte, nicht aber für den Straßenbau geplant seien, eine Beschleunigungswirkung erzielen werden, sei unsicher.

 

FDP für Abschaffung von Doppelprüfungen
Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht es weitergehende Schritte, um das vorhandene Geld auch tatsächlich verbauen zu können. Dazu zähle auch die Ausdehnung der erstinstanzlichen Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten, weil somit eine bessere Spezialisierung stattfinden könne. Außerdem müssten Doppelprüfungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen vermieden werden. Dem stehe auch das EU-Recht nicht entgegen, sagte der Fraktionsvertreter. Handlungsbedarf gebe es auch beim Thema Umweltverbände. Sie müssten dazu beitragen, dass Projekte besser werden, statt sie zu blockieren.

 

Möglichst ungestörte Umsetzung von Bauprojekten kritisiert
Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte die Anträge, die das Ziel verfolgten, Einwendungen von Anfang an abzuräumen, um dann die Bauprojekte möglichst ungestört durchzusetzen. Es sei zudem falsch, Naturschutzverbände überwiegend als Blockierer zu begreifen, befand sie. Es gebe schließlich unterschiedliche Interessen und Gewichtungen, die in der Gesellschaft überaus relevant seien. Benötigt werde eine gute Bürgerbeteiligung. Das dazu vom Verkehrsministerium aufgelegte Handbuch könne nicht das Ende der Geschichte sein, sagte die Fraktionsvertreterin.

 

Grüne sehen Umweltverbände als Partner
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wandte sich gegen den aus ihrer Sicht durch die Anträge erweckten Eindruck, Umweltverbände würden alle Vorhaben blockieren und mit Klagen überziehen. Die Umweltverbände sollten nicht als Gegner, sondern als Partner angesehen werden, forderte der Fraktionsvertreter. Was das angesprochene Handbuch für Bürgerbeteiligung angeht, so enthält dieses seiner Auffassung nach viele sinnvolle Ansätze. Gleichwohl sei seine Anwendung nicht verpflichtend, bemängelte er.

 

Die Anträge von AfD und FDP fanden schließlich keine Mehrheit.


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