Gemeinderat muss sich noch einarbeiten

(Gaisbeuren) - Die Anzahl der Bürger, die am Mittwoch zum Bürgergespräch der CDU in das Gasthaus Adler in Gaisbeuren gekommen sind, hätte durchaus höher sein können, denn nur ein Dutzend unter den 30 anwesenden Teilnehmern gehörte nicht zum Kreis der CDU-Verantwortlichen des Stadtverbands.

Der neue Vorstandsvorsitzende Matthias Haag leitete die Versammlung. Die Zisternenbesitzer bestimmten das Leitthema der Sitzung. Harald Spähn, Sprecher der Zisternenbesitzer, wollte wissen, in welche Richtung sich die CDU bewegt hinsichtlich der neuen Situation nach dem Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2010. Spähn trug sein Anliegen sachlich vor. Es kam aber auch zu emotional geführten Beiträgen. Matthias Haag sicherte zu, dass sich die CDU-Fraktion ernsthaft mit der neuen Rechtslage, die für alle Gemeinden jetzt gilt und eine gesplittete Abwassergebühr verlangt, auseinandersetzen wird.

Ein Versammlungsteilnehmer wies darauf hin, dass sich in Sachen Verkehrsbelastung durch die B 30 im Stadtteil Gaisbeuren nichts bewegt: "Was unternimmt die Stadt Bad Waldsee?", "Wie wird Einfluss auf den Generalverkehrsplan genommen?", "Welche Rolle spielt das schon erstellte Lärmgutachten?" Matthias Haag verwies darauf, dass der Gemeinderat jetzt einen Ausschuss "B 30" ins Leben gerufen habe und das Anliegen somit hohe Priorität erhalte.

Eine Versammlungsteilnehmerin wollte wissen, ob die CDU-Fraktion die Stadtentwicklung fest im Fokus hat. Sie habe ganz einfach das Gefühl, dass sich in puncto Innenstadt nichts bewege: "Mir macht die Entwicklung der Innenstadt Sorge."

Der Aufgabenkatalog für die Stadträte ist umfassend, darauf wiesen Rosa Eisele und Matthias Haag hin. Auch Gemeinderäte müssten sich erst in die Thematik einarbeiten. Sie sagten zu, die vorgetragenen Anliegen in der CDU-Fraktion mit Nachdruck zu erarbeiten.

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