Verkehrsminister fordern Nulltarif

(Berlin) - Um Bürgerinnen und Bürger von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten, plant die Bundesregierung nicht nur eine Absenkung von Steuern und ein Energiegeld, sondern auch ein 9 Euro Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr für 90 Tage. Das missfällt den Verkehrsministern der Länder: sie forderten am Freitag einen Nulltarif.

Auf diese Weise könne der Aufwand für die Verkehrsverbünde niedrig gehalten werden, betonte die derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bürgermeisterin Maike Schaefer. Bezahlen wollen die Länder aber nichts: Die Kosten müssten vollständig vom Bund getragen werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass sich der Koalitionsausschuss am Vortag auch mit einer solchen Null-Tariflösung befasst habe. Das Gremium habe sich abschließend aber für die 9 Euro Variante entschieden.

Die geplanten günstigen ÖPNV-Tickets sollen nach den Worten Wissings auch für Abos gelten. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht oder erstattet. Er halte das günstige Ticket für relativ schnell umsetzbar, wenn man Online-Tickets anbiete.

Die Ampel-Koalition hatte beschlossen, für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Wissing sprach von Kosten von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstattet. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern. Die Grünen erhoffen sich davon eine Verkehrswende. Ein preisgünstiger Nahverkehr sei dazu ein wichtiger Schritt. Aber der Preis alleine locke noch niemanden aus dem Auto. Deshalb brauche es auch eine bessere Zuverlässigkeit, Flexibilität und Barrierefreiheit sowie ein Fernstraßenmoratorium, Ersatz des Bundesverkehrswegeplans durch einen Mobilitätsplan und Stopp des Baus von Autobahnen und Bundesstraßen. Das Auto dürfe nicht weiter subventioniert werden.