Pkw-Maut kommt 2016

(Berlin) - Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss ab 2016 dafür bezahlen. Das beschloss die Bundesregierung in namentlicher Abstimmung am Freitag.

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) gilt für alle Halterinnen und Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Sie beträgt maximal 130 Euro im Jahr. Über die Kfz-Steuer wird deutschen Mautzahlern die Maut erstattet.

Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Alle Mautzahler werden automatisch an ihrem Kennzeichen zu erkennen sein. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert auf Autobahnen bereits ähnlich. Die dortigen Mautbrücken fotografieren alle Kennzeichen.

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen und können alle anderen Straßen kostenfrei benutzen. Inländische Autobesitzer erhalten automatisch eine Jahresvignette, die vom Kraftfahrt-Bundesamt von ihrem Konto abgebucht wird und für Autobahnen und Bundesstraßen zu bezahlen ist.

Insgesamt rechnet der Bund mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro. Der größte Teil davon, den mit rund drei Milliarden Euro inländische Fahrzeughalter zahlen, wird mit der Kfz-Steuer verrechnet. Übrig bleiben rund 700 Millionen Euro im Jahr, die auf im Ausland zugelassene Fahrzeuge entfallen.

Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe steigen die laufenden Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem um rund 195 Millionen Euro pro Jahr. Unter dem Strich sollen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro erzielt werden, die zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Die Aufbaukosten des Mautsystems werden auf insgesamt 337 Millionen Euro geschätzt.

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