B 30 Süd wird ab 2013 gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung am Mittwoch der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt.

"Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Wir können auch einige wichtige Projekte neu beginnen, die auf der Warteliste standen", so Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertiggestellt und neu begonnen werden.

Ramsauer: "Neben der Erhaltung unserer Infrastruktur ist auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig. Ich bin den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags dankbar, dass uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden."

Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden.

In Baden-Württemberg wird neben der B 14 Backnang-Mitte, B 311 OU Unlingen und B 466 Süßen - Donzdorf mit der B 30 Süd bei Ravensburg begonnen. Für 2013 sind zunächst eine Million Euro und für 2014 zwei Millionen Euro des insgesamt mindestens 55 Millionen Euro teuren Projektes im Haushalt eingestellt. In den Folgejahren rechnen die Verantwortlichen allerdings mit deutlich höheren Beträgen.

"Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern: Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums ist absolut üblich und weder Ausdruck von Willkür noch von Augenwischerei. Die Maßnahmen in den ersten Monaten und Jahren - nach dem förmlichen Baubeginn einer neuen Straße - beinhalten insbesondere die Ausschreibungen und die Baustelleneinrichtung. Daher ist ein Mittelabfluss in höherer Größenordnung schlicht nicht möglich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff.

"Selbst wenn - wider Erwarten - bereits kostspielige Bauwerke wie Tunnel oder Brücken in Angriff genommen werden können, findet dafür üblicherweise keine Rechnungslegung statt. Dazu müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein", so Schockenhoff weiter zu den für 2013 und 2014 verhältnismäßig geringen Beträgen.

(Quellen:
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Haushaltsausschuss-des-Bundestages-gibt-Geld-fuer-B30-Sued-frei-_arid,5363340.html?et_cid=2&et_lid=2
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/299-ramsauer-projektliste-750-millionen.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen% 2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D1%23id99212
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/99214/publicationFile/68331/ibp-2-projekte.pdf
http://www.andreas-schockenhoff.de/download/121206_B30_Gerster_Lucha.pdf)

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