Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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"Wir leben von der Substanz", erklärte Hermann. "Die Infrastruktur ist auf allen Ebenen und bei allen Verkehrsträgern drastisch unterfinanziert, das wissen alle Verkehrspolitiker. "Die Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hat in ihrem aktuellen Zwischenbericht ein bundesweites Defizit von über 7 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. "Wenn wir nachhaltige Politik betreiben wollen, dann brauchen wir mehr Geld für Erhalt und Modernisierung des ÖPNV, einer besseren Vernetzung der Verkehrsmittel und Straßen in ordentlichem Zustand. "Hermann rief alle Seiten dazu auf, die Vorschläge für eine bessere Ausstattung - beispielsweise durch mehr Maut - offen zu diskutieren.
"Eine Politik der Spatenstiche erfordert eine Politik der Sonderprogramme. Das belastet jetzige und künftige Haushalte. Damit muss Schluss sein", so Hermann. "Unsere Aufgabe ist es, unhaltbare Versprechungen einzusammeln und die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis zu stellen."
Ziel der Landesregierung sei es, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und anhand fachlicher Kriterien dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. "Der Schwerpunkt wird zukünftig auf Sanierung vor Aus- und Neubau liegen."
Um so ärgerlicher sei das Vorgehen des Bundes, mit seinem Straßensonderprogramm bei den Bundesfernstraßen Neubeginne vorzuziehen, für die sich Wahlkreisabgeordnete der CDU eingesetzt hatten. "Die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel reichen nur für einen Spatenstich. Dann ruhen die Baustellen für ungewisse Zeit. Diejenigen, die unter dem Lärm und dem Verkehr an Stellen leiden, an denen ein Aus- und Neubau dringlicher wäre, warten womöglich Jahre länger auf eine Verbesserung ihrer Situation", so Hermann.
