BUND stellt Streichliste von über 200 Straßenbauprojekten vor

(Berlin) - Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine "Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte", die Vorhaben im Umfang von 30 Milliarden Euro aufzählt. Dabei handele es sich um Projekte wie Autobahnabschnitte und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien. Der Umweltverband forderte stattdessen eine Erhöhung der Investitionen in den bisher unterfinanzierten Straßenerhalt um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr sowie 800 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau des Schienengüterverkehrs. Die Transportkapazitäten der Bahn ließen sich vor allem im Hinterlandverkehr der Seehäfen mit vergleichsweise geringen Investitionen entscheidend erhöhen.

Die "Streichliste" des BUND beinhaltet rund 2.500 Straßenkilometer mit einem Finanzvolumen von 12,5 Milliarden Euro. Geplante Projekte im Umfang von 10 Milliarden Euro seien auch vom Bundesverkehrsministerium mit einem "sehr hohen Umweltrisiko" eingestuft worden. Weitere Straßenbauvorhaben mit Kosten von 15 Milliarden Euro aus dem sogenannten "Weiteren Bedarf" seien ebenfalls überflüssig. Und da nur jede vierte neugeplante Ortsumfahrung tatsächlich zu einer ausreichenden Entlastung der Ortskerne beitrage, forderte der Umweltverband außerdem die Streichung von Ortsumfahrungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "In Deutschland wächst die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr. Zugleich will die Bundesregierung 30 Milliarden Euro für umweltschädliche und unnütze Straßenneubauten verschleudern. Straßenbau-Prestigeprojekte, für die jeder verkehrliche Bedarf fehlt, werden in unschöner Regelmäßigkeit mit Spatenstichen gestartet und mit dem Durchtrennen roter Bänder eingeweiht. Obwohl sie die Ortskerne nicht entlasten, wurden rund 600 Ortsumfahrungen an die Wahlkreise quasi verschenkt. Gleichzeitig verkommt das vorhandene Straßennetz, weil zu wenig in den Erhalt investiert wird. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik sieht anders aus."

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