Die Wunschlisten der Länder werden gerade geprüft

(Berlin / Stuttgart) - Gestern hat der Bundestag das Gesetz, das die Basis für das Konjunkturprogramm "Beschäftigung und Stabilität" bildet, beschlossen. Nun muss das Bundesverkehrsministerium entscheiden, welche Pläne umgesetzt werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran zu entscheiden, für welche Projekte welche Gelder ausgegeben werden", sagt Ingo Strater, vom Bundesverkehrsministerium.

Wann das Ministerium seine Entscheidung trifft, "das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen", erklärt Strater. "Aber das muss alles zeitnah geschehen. Ein paar Tage braucht es allerdings noch. Die Wunschlisten der Länder werden gerade geprüft und sortiert."

Unter anderem steht in Baden-Württemberg die B 30 Süd bei Ravensburg sowie weitere zwölf Straßenbauprojekten auf der Liste. Die Autobahnprojekte A 81 bei Böblingen (38,5 Millionen Euro Kosten), A 3 Bettingen (36,8 Millionen), A 6 bei Wiesloch (55,3 Millionen Euro), A 8 Albaufstieg Mühlhausen-Hohenstadt (404 Millionen), die Bundesstraßenprojekte B 29 OU Mögglingen (43,1 Millionen), B 466 OU Süßen (13,8 Millionen), B 10 OU Süßen (17,4 Millionen), B 29 bei Essingen (16,9 Millionen), B 463 Westtangente Pforzheim (15 Millionen), B 294 OU Winden (27,2 Millionen), B 34 OU Grenzach (5,5 Millionen) und der B 312 Scheibengipfeltunnel Reutlingen (97 Millionen).

Das Konjunkturpaket hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro. 17,3 Milliarden Euro sind für Investitionen bestimmt. Vier Milliarden Euro wird der Bund in eigene Bauprojekte stecken, mit 13,3 Milliarden Euro sollen kommunale Projekte gefördert werden. Von den Bundesmitteln sind zwei Milliarden für Straßen und zwei Milliarden für Gebäude bestimmt.

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