Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom Kabinett beschlossen

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt werden können. 

Deutschland stehe vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen treffen bislang auf langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt hier an und soll durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur schaffen.

Bundesverkehrsminister Schnieder sagte dazu in Berlin:
„Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren. Deutschland braucht eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiert. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir ein modernes, digitales und wegweisendes Planungsrecht. Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.“

Die Modernisierung des Planungsrechts hat bedeutende Auswirkungen - auf Zeit, Geld und Akzeptanz. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen in Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren können Monate bis Jahre eingespart werden. Durch digitale Verfahren mit Building Information Modeling (BIM) und KI-gestützter Einwendungsbearbeitung können sich Prozesse um bis zu 30 Prozent verkürzen.

Verbindliche Fristen verhindern Stillstand durch Nichtentscheidungen. Wenn damit Infrastrukturprojekte nur um zehn Prozent effizienter werden, könnte die Bundesregierung mit den vorhandenen Mitteln deutlich mehr Projekte umsetzen. Zudem können inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse reduziert werden.

Dafür hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verfahren zum einen ganzheitlich in den Blick nimmt und zum anderen dort effizienter und schneller macht, wo es erforderlich ist. Die politische Einigung zu den Inhalten des Gesetzes am 10./11.  Dezember 2025 stellte darüber hinaus klar, dass weitergehende Änderungen im Umweltrecht auf Grundlage der Regelungsvorschläge des BMV durch ein zweites Gesetzgebungspaket bis Ende Februar durch das Bundesumweltministerium (BMUKN) vorgelegt werden. Das zeige, dass die  Bundesregierung gemeinsam und auf allen Rechtsgebieten für die nötige Beschleunigung sorge.