Bundesregierung will Straßen- und Schienenprojekte beschleunigen

(Berlin) - Die Regierungskoalition will ihren Entlastungs-, Modernisierungs- und Dynamisierungskurs für Deutschland fortsetzen. Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. 

Das Kabinett will dazu den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden. Projekte wie der Bau wichtiger Schienen, Autobahnen, Brücken sowie Wasserstraßen sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und prioritär behandelt werden – nicht nur bei Engpässen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „wirklichen Qualitätssprung“. Mit dem Gesetz „ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden“, betonte der Kanzler.

Prioritär behandelt würden auch Straßenneubauvorhaben, die im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen – soweit sie von militärischer Relevanz sind. Laut Bundeskanzler Merz werden alle Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang dem Prinzip „digital only“ folgen. Das bedeutet, dass es für die Beteiligungsprozesse einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab geben soll.

Der Kanzler wies zudem auf das Dilemma zwischen Naturschutz und der Notwendigkeit hin, die Infrastruktur zu erneuern. „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren“, so Merz. Das Problem werde durch Ausgleichsflächen ausbalanciert. Eine weitere Regelung des geplanten Gesetzes sieht vor, bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken künftig schneller voranzukommen. Bei Strecken von unter 60 Kilometern soll die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.