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... Pro Bahn und die Gewerkschaft GDL und Mofair. Das Vorgehen beim Infrastrukturdialog stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und müsse unverzüglich korrigiert werden. Beim „Infrastrukturdialog“ gehe es um die B...

...iten auch für Straßenbauprojekte mindestens halbiert. Wissing verwies am Sonntagabend in der ARD auf den Koalitionsvertrag, in dem dies festgeschrieben sei. „Selbstverständlich gilt die Halbierung der Planungszeiten ...

...eführten Bundesverkehrsministerium vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Grünen wollen keine ...

... über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags zu erreichen, müssen auch junge und auch besonders kritische Menschen am Tisch sitzen“, soll...

...er überrasche es ihn zu hören, dass die Grünen plötzlich Bedenken hätten. „Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Vorhaben halbieren wollen.“...

...Planungen der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz anzupassen. So wie es im Koalitionsvertrag steht, muss der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 im Mittelpunkt des Prozesses stehen...

...h wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spielt die Straße dage...

...rkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Das missfällt dem grünen Koalitionspartner. Nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur sollen seinen Plänen zufolge s...

...tie. Hiermit sollten die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden. Die im Koalitionsvertrag geplante „Mobilitätsgarantie“ sieht vor, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr fr�...

...ür Ausbau der Elektromobilität Lob für den Etat kam von SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi: Die Ampel-Koalition habe trotz Krisenmodus Handlungsfähigkeit bewiesen. Er betonte, die CO2-Emissionen müssen gesenkt werd...