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163 Ergebnisse zur Suche nach Koalition
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(Bericht 61 - 70 von 163 auf Seite 7 von 17)
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...die in dieser Woche erfolgte Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Projekte, deren Planung bis 2025 begonnen werden sollen, weiterhi...
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... Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. D...
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... Verkehrsbereich wirkungsvoll umzusetzen. Der Auftrag zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes folgt aus dem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Dabei stellen die Maßnahmen nur eine Auswahl dar. So sind beispielswei...
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(Berlin) - Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition doch noch geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach d...
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(Berlin) - Über die Zukunft der Lkw-Maut gibt es weiter Streit in der Ampel-Koalition. Während die FDP die Lkw-Maut weiterhin rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 erheben und anheben will, verlangen die Grünen den Bruc...
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...ogische Verkehrsclub VCD. Mit ihren Forderungen reagieren die Organisationen auf Vorbereitungen für den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Dialogprozess zur ‘Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung d...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grüne und SPD könnten nicht zustimmen, da sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit hätten einigen können, geht aus einer Mitteilung des Bundestags hervo...
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(Berlin) - Nach dem wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke kracht es im Verkehrsausschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsministerium nun ordentlich. Der N...
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(Stuttgart) - Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren mit dem Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch. Ein wichtiger Faktor, um den unnötigen Verbrauch von Fläche zu vermeiden,...
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...vom Verein Allianz pro Schiene forderte eine Abkehr vom Prinzip „Straße finanziert Straße“. Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt, sei dies in der Novelle nicht gestrichen worden. Der 2011 in das Bundesfernstraße...
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