Grüne wollen Klimaextremisten an Verkehrswegeplanung beteiligen

(Berlin) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der „Letzten Generation“ am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags zu erreichen, müssen auch junge und auch besonders kritische Menschen am Tisch sitzen“, soll der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt haben.

Er zählte auf: „Etwa die BUND-Jugend, die DGB-Jugend, Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future und der Letzten Generation.“ Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument des Bundes für Verkehrsprojekte etwa auf der Schiene und Straße. Der aktuelle Plan soll nach Auffassung der Grünen mithilfe des im Verkehrsministerium gestarteten Dialogprozesses überprüft werden mit dem Ziel, die Bauvorhaben zu priorisieren. Gelbhaar mahnte die Einigungen im Koalitionsvertrag an: „Das wir junge Menschen besser an Entscheidungsprozessen beteiligen werden, haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart.“

Ziel des „Infrastrukturdialogs“ müsse sein, „die Straßenprojekte kritisch zu überprüfen, klimafreundliche Infrastruktur zu beschleunigen“, sagte er und forderte weiter die Streichung die nach seiner Auffassung klimaschädlichen Vorhaben: „Das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris muss oberste Priorität haben. Es ist kritisch zu hinterfragen wie viele und welche Straßen wir noch bauen können und wollen.“ Das bedeute auch: „Die Schiene kommt zuerst. Projekte, die klima- und umweltschädlich sind, müssen dann konsequenterweise gestrichen werden“, so Gelbhaar.

Dem ARD Morgenmagazin gegenüber wiederholte Gelbhaar am Freitag seine Forderung. Es gebe keinen Grund klimaschädliche Projekte fortzuführen. In den Überlegungen Gelbhaars kommen bei Ortsumfahrungen betroffene Menschen nicht vor.