Sechs weitere Verbände kritisieren Infrastrukturdialog

(Berlin) - Umweltverbände, Schienenlobbyisten, Gewerkschaften und Grüne wollen es nicht hinnehmen, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht an ihren Vorstellungen ausgerichtet wird. Nun streiten sechs weitere Verbände mit.

Um die erforderliche Weiterentwicklung für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, startete am 7. Dezember 2022 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit zahlreichen Verbänden den Infrastrukturdialog. Die Teilnehmer des Infrastrukturdialogs sind aufgefordert, eine zukunftsweisende, gemeinsame Perspektive auf die Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung zu erarbeiten: Den Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040. Dazu soll zu Beginn des Dialogprozesses ein gemeinsamer Wissensstand zum Status Quo der Bundesverkehrswegeplanung und der angelaufenen Bedarfsplanüberprüfung geschaffen werden.

Zunächst empörte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über die Teilnehmer des Dialogs und forderte den Einbezug der BUND Jugend. Es gebe keinen Grund klimaschädliche Projekte fortzuführen, sagte dann der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar (Grüne) dem ARD Morgenmagazin. Gemeint waren Straßen. Zudem forderte er den Bund auf, Klimaextremisten an der Verkehrswegeplanung zu beteiligen.

Nun beschweren sich „Allrail“, „DBB Beamtenbund und Tarifunion“, „Die Güterbahnen“, der Fahrgastverband Pro Bahn und die Gewerkschaft GDL und Mofair. Das Vorgehen beim Infrastrukturdialog stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und müsse unverzüglich korrigiert werden. Beim „Infrastrukturdialog“ gehe es um die Bedarfsplanüberprüfung. Nicht nur handele es sich bei der Veranstaltung vom 7. Dezember 2022 um einen Monolog, sondern es sei auch klar geworden, dass der Input der Verbände erst für den Bundesmobilitäts- und -verkehrswegeplan 2040 genutzt werden soll. Die laufende Bedarfsplanüberprüfung werde ohne Anpassung an moderne Mobilitätsbedürfnisse „durchgezogen“.