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...n" machte nicht nur Helga Brauer (SPD) in der Thematik aus. Letztlich konnte im Rat Konsens erzielt werden: Für die Stelen werden im Haushalt 2013 insgesamt 40.000 Euro eingestellt, die nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen. Zweitens werden Stelen favorisiert. Drittens d...

... finanzierbaren BVWP an, der die demographische Entwicklung berücksichtigt. Für die Jahre 2015-2030 wird ein festes Budget im Bundeshaushalt verankert. 70% der Gelder für den Neu- und Ausbau von Straßen werden für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen ausge...

...Andreas Schwarz nannte Zahlen: 700 Projekte im Landstraßenbau seien eingereicht, insgesamt in einem Wert von 2,4 Milliarden Euro. Im Haushalt seien dafür jährlich 40 Millionen eingestellt. "Die Maßnahmen kann man alle gar nicht so schnell umsetzen", so Schwarz. Laut B...

...ligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. Der zweite Themenschwerpunkt behandelt die Finanzierung. Der Insider wird an die Haushalte in Gaisbeuren verteilt und liegt an folgenden Orten und Geschäften zur kostenlosen Mitnahme aus:Gaisbeuren- Raiffeisenbank Gais...

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Donnerstag in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärf...

(Berlin / Ravensburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung am Mittwoch der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt."Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wic...

...wohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen.In der inzwischen bekannt gew...

... Südfreigeben. Das Verkehrsministerium beabsichtige dem Finanzministerium vorzuschlagen, die B 30 Süd für 2013 zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss wird am 12. Dezember eine Entscheidung treffen, so Schockenhoff. Erfahren habe er die frohe Botschaft bei einem Spitzen...

(Stuttgart) - Angesichts der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbauetat sollen mögliche zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dazu verwendet werden, ...

...-Süd bei Ravensburg müsse schnell gebaut werden. Adnan Sabah, SPD-Kreisvorsitzender, richtete einen Brief an Carsten Schneider, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er solle sich dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die n...