Nachrichten

... im Verfahren erörtert, ob die vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen "verhältnismäßig" und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzbar sind. Eine "Umsetzungspflicht" ergebe sich erst, wenn die Emissionswerte so hoch seien, dass sie gesundheitsgef�...

...erdem seien mindestens 10 Straßenprojekte durch Kostensteigerungen in die Unwirtschaftlichkeit gerutscht. Sie hätten damit aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen gar nicht begonnen werden dürfen.Der Bundesfernstraßenbau sei eine der größten Mischfinanzierungsbau...

...esem Grund wird das Planungsteam B 30 des Regierungspräsidiums Tübingen im September eine Umfrage durchführen. Hierzu erhalten die Haushalte einen Fragebogen. Die Umfrage dient vor allem dazu, dem Planungsteam weitere Hinweise auf Themen und Kriterien zu liefern, die d...

...d Kontrollen in der Pflege waren weitere Themen.Als größte Erfolge der CDU auf Bundesebene bezeichnete Riebsamen den schuldenfreien Haushalt, die Griechenlandpolitik, Mütterrente und den Spatenstich bei der B 31 bei Friedrichshafen. Riebsamen versprach sich weiterhin d...

...anger Straße, wo neben betreutem Wohnen ein Pflegeheim und Kindergarten entstehen sollen.Weitere Punkte waren die Verabschiedung des Haushalts und die Information über künftige Investitionen in die Erschließung der neuen Wohngebiete, die Ganztagsbetreuung, Vereinsför...

...nen detaillierten Stufenplan für die Jahre bis 2019 vorsieht - beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln sowie die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen. Zudem würden konkrete Vorschläge ...

(Bad Waldsee) - Vier Haushaltsreden und sieben Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge zum Haushalt 2015 sorgten am Montag im Bad Waldseer Gemeinderat für eine lebhafte Diskussion. Wie jedes Jahr nutzten die Räte ihre Reden um diverse Themen anzuschneiden. Der Städtische ...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Er bleibt der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Mill...

...e B 30 bei Baienfurt zeitweise blockiert. Es kam zu Stromausfällen. Betroffen waren zeitweise 1.150 Umspannstationen mit rund 46.000 Haushalten. Windböen hatten vor allem Mittelspannungsleitungen und Strommasten beschädigt. Auch Unfälle sind zu verzeichnen. Verletzte ...

...e sonst durch die Verkehrsführung eine enorme Belastung zu befürchten." Martin Gerster, SPD Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, schließt sich dieser Meinung an. "Es ist zu verhindern, dass aus Geldmangel die Baustelle möglicherweise unterbroc...