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... zurzeit über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollen Teile der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden....

...ntscheiden, mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der sukzessive frei werdenden personellen Kapazitäten und der verfügbaren Haushaltsmittel in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann", erklärte der Minister weiter. Hermann betonte, eine erneute Priorisie...

...) - Der Ortschaftsrat Haisterkirch diskutierte in seiner jüngsten Sitzung über zukünftige Projekte. Zur Anhörung des städtischen Haushaltsplans 2017 waren Bürgermeister Roland Weinschenk und Kämmerer Thomas Manz gekommen.Ortsvorsteherin Rosa Eisele lobte zunächst ...

(Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr s...

... Erhaltungsmaßnahmen genügend Planungskapazitäten für unsere Maßnahmen bereithält, damit Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch alle uns zustehenden Haushaltsmittel nutzen kann und nichts zurückgeben muss, wie schon einmal geschehen," fordert der Abgeordne

... mit Autos und Fahrrädern oder Fernbusreisen werden ermittelt. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten werden insgesamt 135.000 Haushalte bundesweit befragt.Die Ergebnisse der Befragung geben eine wertvolle Orientierung für Planungs- und Entscheidungsprozesse der V...

...n den kommenden Jahren die allergrößte Herausforderung der Verkehrspolitik", so Hermann. Um auch zukünftig über ausreichende personelle Ressourcen zu verfügen, wurden im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 100 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung geschaff

...in die landes- und bundespolitische Verkehrsplanung. Für Razavi ist es wenig verständlich, dass angesichts eines wachsenden Verkehrshaushaltes im Bund keine neuen Planfeststellungen durch die Landesregierung erfolgten. Im vergangenen Jahr habe der Bund 15 planfestgestel...

(Bad Waldsee) - Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den städtischen Haushaltsplan sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Parteiübergreifend dankten die Fraktionssprecher der Verwaltung für ihre Arbeit und hoben lob...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen - er bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung und steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt r...