Ministerium gegen Baubeginn der B 30 Süd in 2013

(Stuttgart) - Angesichts der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbauetat sollen mögliche zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dazu verwendet werden, laufende Maßnahmen zügig fertig zu stellen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Es reagierte damit auf Medienberichte, wonach bereits entschieden sei, dass aus dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für den Ausbau der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur bestimmte Vorhaben im Bundesfernstraßenbau im Land realisiert werden sollen. Wie die B 30 Süd bei Ravensburg und B 311 bei Unlingen.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, werde das Land zusätzliche Gelder aus dem Bundesverkehrsetat gerne annehmen und für den Neu- und Ausbau verwenden. Allerdings habe die Fertigstellung laufender Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 700 Mio. Euro Vorrang. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel zur Verfügung stehen, orientiere sich Baden-Württemberg an der Priorisierung für baureife Bundesfernstraßen, die Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt hat.

Sollte der Bund dennoch die Zusatzmittel nur gezielt für einzelne Neubauprojekte bereitstellen, würde das Land sie trotzdem entgegennehmen. Allerdings könnte dies dazu führen, dass laufende Baumaßnahmen verzögert oder sogar unterbrochen werden müssen. Auf diese Weise würden zwar möglicherweise gezielt Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter bedient. Mit dem Grundsatz eines effektiven Einsatzes knapper Haushaltsmittel und fachgerechtem Straßenbau hätte das allerdings nichts mehr zu tun.

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