100 Mio. Euro für Straßenbauprojekte verschenkt

(Stuttgart) - Weil der Bund kein Geld gibt, geht es mit dem Straßenbau in Baden-Württemberg nicht voran. So betont es die Landesregierung immer wieder. Häufig wird betont, dass neue Projekte aufgrund der Finanzierungsperspektive unrealistisch seien. Doch nach Aussagen der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi, hat das Land im vergangenen Jahr 100 Mio. Euro vom Bund für den Straßenbau verschenkt und abgelehnt. Die Geislinger Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf schriftliche Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium.

Die baden-württembergische Landesregierung habe einen Teil der vom Bund zugewiesenen Straßenbaumittel wieder zurückgegeben, so Razavi. Außerdem habe erstmals das Land jeden Euro aus sogenannten Swing-Straßenbaumitteln des Bundes in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro abgelehnt. Dieses Geld wäre ab Herbst abrufbar gewesen, weil Bauprojekte in anderen Bundesländern nicht so vorankamen wie erwartet. Razavi: "Geld, das für Baden-Württemberg verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen."

Im Grundsatz bestätigt dies das Landesverkehrsministerium. Pressesprecherin Julia Pieper: Von 830 Millionen Euro Straßenbaumitteln aus Berlin habe das Land gerade mal 15 Millionen zurückgeben müssen, weil es bei einigen Projekten gestockt habe. Mit den Swing-Mitteln könne man eben nicht kalkulieren, sie hätten in den Vorjahren zwischen null und 80 Millionen Euro geschwankt, gibt Pieper zu bedenken. Zudem sei es ausdrücklich verboten, mit Swing-Geldern neue Straßenbauprojekte zu starten. Außerdem könnten Investitionsmittel "für sehr komplexe Bauvorhaben nicht von heute auf morgen abgerufen werden". Schon die Ausschreibungen würden ihre Zeit brauchen.

Viele begonnenen Straßenbauprojekte im Land hätten mit 100 Millionen Euro fortgeführt werden können. "Damit wären neue Projekte früher zum Zuge gekommen", so die Schlussfolgerung Razavis. Bisher habe Baden-Württemberg immer fertige Planungen in der Schublade gehabt und so über den Swing jährlich zusätzlich mit 60 bis 80 Millionen Euro profitiert.

Hintergrund der Misere sind laut Razavi Stellenstreichungen bei der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung. 90 zusätzliche Stellen habe grün-rot nicht verlängert und auslaufen lassen. Ministeriumssprecherin Pieper bestätigt dies und fügt an, dass die Straßenbauverwaltung angesichts von Investitionssummen in Rekordhöhe im vergangenen Jahr an die Grenze ihrer Kapazität gestoßen sei. Doch die Ursache macht Pieper in der alten Landesregierung aus: "Die CDU hat den Missstand, den sie jetzt beklagt, selber herbeigeführt", indem sie die Stellen im Straßenbaubereich "faktisch halbiert" habe.

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