Staatssekretärin besucht Bad Waldsee

(Bad Waldsee) - Die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bei ihrem Besuch am Montag in Bad Waldsee gemeinsam mit Bürgermeister Roland Weinschenk und geladenen Vertretern der lokalen Wirtschaft, Stadt, Gemeinderat und Ortschaften den neu installierten Aufzug im Rathaus Bad Waldsee in Betrieb genommen.

Nicht wegen dieses neuen Aufzugs, sondern auf Einladung des Ortsverbands der Grünen zu einem Arbeitsgespräch über die Themen Flächenverbrauch und Verkehr war die Staatssekretärin angereist. "Bei uns dreht sich ganz viel um die Themen Verkehr und Mobilität, aber auch um Planungsrecht, Barrierefreiheit und auch das Landesplanungsgesetz", beschrieb Splett die Aufgaben ihres Ministeriums.

Zum Flächenverbrauch zitierte sie den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der das Ziel "Netto Null" formuliert habe. Bis 2007 sei der Flächenverbrauch galoppierend fortgeschritten, "aber mittlerweile gibt es ein Verständnis dafür, dass es so nicht weitergehen kann", sagte die Staatssekretärin.

Das der Radverkehr ein Anliegen der Landesregierung sei, zeige sich daran, dass es einen eigenen Haushaltstitel für Radwege gebe, sagt Splett. Bisher wurde der Bau von Radwegen im Schlepptau von Straßenbaumaßnahmen gedacht. Das wurde geändert. Der Vorsitzende der Bad Waldseer Grünen, Bernd Zander sagte, dass dies wichtig sei für die Friedhof- und die Frauenbergstraße. Splett erwähnte das im vergangenen Jahr eingerichtete Förderprogramm, von dem auch der Radweg nach Michelwinnaden profitiert habe.

Splett sprach zudem den Straßenbau an, konkret die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Alle Projekte, auch bereits baureife, würden neu geprüft, denn "wir wollen ein Konzept und nicht eine endlose Wunschliste nach Berlin schicken", so Splett. Bis September priorisiere das Land die Maßnahmen, darunter die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Klar sei aber auch: Bei einer Liste von 160 Maßnahmen im Land seien die Bauprojekte unterfinanziert. So sei auch der vierspurige Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee der B 30 in den Hintergrund gerückt. Bürgermeister Weinschenk sagte, die Maßnahme wolle die Stadt aber nicht aus den Augen verlieren.

Roland Schaette wies als Vertreter des Kreises "Wirtschaft im Gespräch" auf die Bedeutung nicht nur der Bundes-, sondern auch der Landstraßen hin. "Wir haben Mitarbeiter, die jeden Tag bis zu 60 Kilometer zur Arbeit pendeln", sagte der Gründer der Dr. Schaette GmbH. Daher sollte auch an den Erhalt der Landesstraßen gedacht werden. "Der Erhalt der Straßen, auch der Landesstraßen, ist uns wichtiger als der Neubau", so Splett.

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