B 30 Süd soll jetzt nicht einmal mehr vor 2009 gebaut werden

(Ravensburg) - Der Bau der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg-Süd und Untereschach ist in weiter Ferne gerückt. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, wird vom Bund bis 2008 kein Geld zur Verfügung gestellt. Danach müssen zunächst planfestgestellte Maßnahmen verwirklicht werden, deren Planfestsstellungsbeschluss sonst verjähren würde. Frühestens 2009, wahrscheinlicher aber eher 2010 oder 2011 könnte vielleicht mit dem Bau begonnen werden.

Rückblende. Drei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagwahl verkündet Karin Roth (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, dass der Bund das Geld für den Bau der B 30 Süd sofort zur Verfügung stellen werde, so dass noch 2006 mit dem Bau begonnen werden könne. Die Euphorie in der Region war groß. Jetzt steht fest, vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen in Baden-Württemberg. Die Mittel mit 198 Millionen Euro in diesem Jahr und 179 Millionen im nächsten reichen gerade mal für laufende Baumaßnahmen. Frühestens 2008 ist wieder Geld da, das bestätigte der für Verkehr zuständige Verkehrsstaatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle. Dann werden erst einmal die Maßnahmen in Angriff genommen, deren Planfeststellungsbeschluss sonst verjähren würde, wie zum Beispiel die Ortsumgehung Herbertingen.

Das bedeutet, wenn Ravensburg Glück hat, darf es sich 2009 auf den Baubeginn der Bundesstraße 30 neu freuen, wenn es Pech hat erst 2010 oder noch später. Bei fünf Jahren Bauzeit wäre die Straße frühestens 2014/2015 fertig, mit entsprechenden Entlastungseffekten für den Ravensburger Süden. "Wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte kein "Wunder geschehen", dürfte ein Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Köberle zu. Es reiche auch nicht, wenn der Bund die B 30 Süd in den mittelfristigen Finanzplan 2006 bis 2010 aufnehme. Denn in diesem Finanzrahmenplan stehen viel mehr Bauvorhaben, als wirklich finanziert werden können. Nur wenn eine Straße nicht im Finanzplan aufgenommen werde, sei das eine eindeutige Entscheidung gegen das Projekt. Das grundsätzliche Problem ist, dass Baden-Württemberg in den früheren Jahrzehnten mit Investitionen im Fernstraßenbau zu bescheiden war, da gedacht wurde, dass diese überflüssig seien. Dann wurde angefangen zu planen wie verrückt, so dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die gerade im Verfahren sind.", so Köberle. Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen.

Um wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit dem Neubau der Bundesstraße 30 überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen vor. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute und stark begradigte Flusslauf renaturiert. Es würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, finanziert werden. Dazu muss allerdings der Bund einverstanden sein. Damit sei "zwar keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptbauarbeiten des Straßen- und Brückenbaus gestartet werden".

Im Bundesverkehrsministerium vertröstet derzeit Sabine Mehwald auf Gespräche in der kommende Woche. Mehr möchte sie dazu nicht sagen.

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