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05.06.2020    02:21 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 7010   -   176

130 Mrd. Euro Konjunkturpaket beschlossen

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(Berlin) - Der Koalitionsausschuss beschloss am Mittwoch ein 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Mit enthalten sind Hilfen für die Bauwirtschaft und den ÖPNV, Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen für den Klimaschutz.

In der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln, im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern, Länder und Kommunen stärken sowie junge Menschen und Familien unterstützen. Dazu ist unter anderem geplant:
 

Senkung der Mehrwertsteuer
Um die Konjunktur zu stärken wird vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der reguläre Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf 5 Prozent abgesenkt.
 

Investitionen fördern, Planung beschleunigen
Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden. Etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland.

Auf europäischer Ebene strebt die Koalition ein Programm an, zur Entbürokratisierung, Beschleunigung des Planungsrechts, Vereinfachung des Vergaberechts und eine Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Für die im Herbst erwartete EuGH-Entscheidung strebt die Bundesregierung an, eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen.
 

Unterstützung ÖPNV
Der Bund beabsichtigt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 zu unterstützen. Er wird auch eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Dafür ist jedoch eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich.
 

Mobilität und Kommunikationsnetze
Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist für die Bundesregierung die Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb will sie Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen.

Dazu soll unter anderem die Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Mit einer Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Die Förderung des Bundes für Elektrofahrzeuge verdoppelt sich auf 6.000 Euro, befristet bis zum 31.12.2021. 2,5 Milliarde Euro werden investiert, in den Ausbau einer modernen und sicheren Ladesäulen-Infrastruktur. Gefördert wird die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung. Das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht die Koalition im Rahmen des Klimaschutzprogramms um weitere 5 Mrd. Euro. Die Deutsche Bahn soll in die Lage versetzt werden, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Daneben wird die Modernisierung von Bus-, Lkw-, Schiff- und Flugzeugflotten gefördert. Ziel ist es, dass Fahr- und Flugzeuge umweltfreundlicher werden, etwa mit alternativen Antrieben und die Anschaffung neuer umweltfreundlicher Fahr- und Flugzeuge. Die Bundesregierung fördert auch die Wasserstofftechnologie und den Glasfaser-Breitbandausbau. Bis 2025 soll zudem ein flächendeckendes 5G-Netz beschleunigt aufgebaut werden.


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