Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Nachrichten
272 Ergebnisse zur Suche nach Fraktion
...tur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine zwei Meinungen geben“, sagte nun FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Daher überrasche es ihn zu hören, dass die Grünen plötzlich Bedenken hätten. ...
...eser Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen steht auf dem Spiel.“ Dementgegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, ihn würde es „doch sehr wundern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungs...
25.11.2022 - 21:13 Uhr
Digitalisierung, Verkehrswende und Investitionen prägen Streit über Verkehrspolitik
...wende könne jedoch nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machten. Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen kritisierte eine verfehlte Verkehrspolitik, die das Auto bevorzuge u...
...g des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksf...
...die Ampelkoalition doch noch geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Janua...
...e das Einsparpotenzial kaum genutzt, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ärgert Greenpeace und die Grünen-Fraktionschefin Dröge, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Einsparziele der Politik nicht ausrei...
...Der Biberacher Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, zugleich verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht gute Chancen: „Ich kann die Unsicherheit, die bei den Menschen in Hochdorf und Ingoldingen aktu...
...ngsbeschleunigungsgesetze im Herbst geplant Ein Formulierungsvorschlag wurde dem Kabinett zugeleitet und die Fraktionen verständigt, so Luksic. Im Herbst plane das Ministerium ein Gesetzespaket, um die Planung und Genehmi...
... den Grünen nicht: Im Sommer 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag der Grünen-Fraktion, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wiederherstellen und das Pa...
...tages gegen ein Tempolimit. Der Verkehrsausschuss des Bundestags lehnt einen Antrag der Vertreter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar eb...