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...) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorsc...
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...teigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Greenpeace: Straßenprojekte aus der Zeit gefallen Im Bundesverkehrswegeplan 2...
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22.03.2023 - 21:12 Uhr

BI informierte über Umleitung

...eten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte sich vor einige Wochen ein Bild vor Ort. Seine Meinung: „Diese...
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...rchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, ...
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...0/Die Grünen gegen eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehr...
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...üne werfen Gesetzesbruch vor Schließlich kommt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, zu Wort. Er wirft Wissing Gesetzesbruch vor. Der permanente Rutsch in die Gesetzeswidrigkei...
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...er Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein von der Unionsfraktion vorgelegter Entwurf für ein Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz. Die öffentliche Anhörung beginnt u...
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... der alte Regionalplan aus dem Jahre 1996 rechtskräftig ist“, schreibt der Vorsitzende der SPD–Kreistagsfraktion im Bodenseekreis Norbert Zeller. Die SPD-Fraktion hält diesen Zustand nicht für akzeptable, weshalb si...
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...shalt kommt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aus. In den Haushaltsreden hoben die Sprecher der Fraktionen aktuelle Themen der Stadt und Ortschaften hervor. So forderte Bernhard Schultes von den Freien Wähler...
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06.03.2023 - 18:21 Uhr

Grüne wollen Ortsumfahrungen stoppen

...te im Freistaat. „Wir wollen keinen Straßenneubau mehr in Bayern“, sagte die Chefin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, am Montag in München. Bund und Land sollen nach Auffassung der bayerischen Grünen ...
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... halten.“ Gastel kündigt Widerstand gegen Straßen an Der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, aus Baden-Württemberg, kündigte auf Twitter Widerstand an: „Diese Verkehrsprogno...
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...erte das Referendariat am Landgericht in Ravensburg. 2005 wurde er parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. Vier Jahre später kandidierte er mit Erfolg für das Bürgermeisteramt in Remchingen. 201...
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