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... Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke...
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... Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine E...
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..., sichere und klimafreundliche Mobilität“ in Deutschland, lobte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Vorfeld der Bundestagsberatung. „Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, ...
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...Enzisreute und Gaisbeuren noch einen Rasthof bei Bad Waldsee. Das machte Lucia Vogel bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ deutlich. Ortsumfahrungen für Enzisreute und G...
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...tzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe im Straßenverkehr ist dabei der entscheidende...
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...aufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet werde
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...rden Zu sagen, man müsse nur die Bürokratie abbauen, um schneller planen und bauen zu können, sei seiner Fraktion zu populistisch, sagte Thomas Lutze (Die Linke). Schließlich hätten die Bürger Beteiligungs- und Klag...
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(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprech...
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(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...
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... Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies dabei ausschließlich für Projekte im Bundesverke...
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