Nachrichten

(Hochdorf) - In Absprache zwischen dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle fand jetzt ein Vor-Ort-Termin mit Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Oppositionsführer...

...ätigt. „Die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor ist riesig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Tagesspiegel. Verkehrsminister Volker Wissing dürfe mit seiner Politik n...

(Berlin) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau soll schneller vorankommen wie auch die Sanierung vo...

...30 laufenden Bundesverkehrswegeplan einsteigen würde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, der „Welt“. Die Grünen kritisieren, dass Wissing einen solchen Dialog n...

...bekamen. Viele in der Partei kritisieren, dass dieser für sie wichtige Bereich der FDP zufiel. Nun hat die Bundestagsfraktion ihren Unmut in einen Grundsatztext gegossen. Die Fraktionsspitze um Katharina Dröge und Britt...

...e somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sprechen,...

(Berlin) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der „Letzten Generation“ am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich...

...er wünsche sich, dass die Grünen „dieses wichtige Gesetz von Volker Wissing mit uns gemeinsam durch den Bundestag bringen“. Auch der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) betonte, man habe sich...

...en die Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag. Mit den Protesten wolle man Bund und Länder auffordern, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV...

(Berlin) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von...