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(Berlin) - Der Bundestag hat sich am Dienstag, 6. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfras...

...rden Euro gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor. Die Aufstellung behandelt die aktualisierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstan...

(Berlin) - Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Ampel-Koalition in Berlin an einer Streichung der Ortsumfahrungen an der B 30 für Enzisreute und Gaisbeuren arbeitet. Kon...

...hungen zur Bedarfsplanüberprüfung Ende 2023 abzuschließen. Nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung informiert“, heißt es in der Antwor

...müsse gleichermaßen „alles ändern“, erklärte Austrup am Dienstag in einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies betreffe „widersprüchliche Förderprogramme“ und andere fiskalische Maßnahmen. Es g...

..., die Auswirkungen des ansteigenden Verkehrslärms entlang von Umleitungsstrecken zu reduzieren, wenn Straßen des Bundes gesperrt werden. Im nächsten Schritt werden Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf berate

(Berlin) - Der Bundestag stimmt am Dienstag, 31. Mai 2022, nach geplanter 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ab. Der Einzelplan 12 sieht für 202...

...ragen. Voriges Jahr gingen 7,6 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein. Die Gesetzesanpassung, die noch den Bundestag passieren muss, enthält keine Differenzierung nach CO2-Ausstoß. Eine solche würde einen längeren zei...

...arung von 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Kritik gab es auch aus der Koalition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Er forderte stattdess...

...dauerhaft belasteten Personenkreis nicht. Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, der Entwurf wird nun an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich – noch vor der...