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...ag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen...
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...schaft stellte sich die Sachlage folgendermaßen dar: Für eine Verbreiterung der Brücken sei ein Baurechtsverfahren mit Kostenbeteiligung der Stadt notwendig. Zudem endstünden Zusatzkosten von bis zu 1,5 Millionen Euro ...
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...üne) am Freitag. Hermann: Schienenausbau beschleunigen Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Herm...
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... an Benjamin Strasser. Die Aufnahme von Bundesstraßen in ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ fordert ebenso die IHK Bodensee-Oberschwaben, wie sie in der aktuellen Ausgabe �...
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...urg - Immenstaad deutlich, dass auch für den Straßenbau eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig sei. Schade findet Wölfle, dass die Idee, gemeinsam mit den Landkreisen Ravensburg und Sigma...
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...Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Ausgenommen werden sollen lediglich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und ...
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...Berthold Frieß verwies auf die zuständige Sachbearbeiterin im Regierungspräsidium Tübingen. Das Standardverfahren sei eine Sperrung. Dennoch werde er die Argumente mit nach Stuttgart nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnet...
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... Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. Danach gibt es schnellere Verfahren für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf-Engpass“ gekennzeichnet sind...
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...n wird begrüßt Das Land begrüßte am Dienstag, dass neben der A 5 und A 6 nun Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturvorhaben, insbesondere die Bahninfrastruktur und Erneuerbare Energien vorangebrac...
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21.04.2023 - 18:58 Uhr

Mobilitätsgesetz umstritten

...gnete dagegen: „Am Mobilitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln!“ Man habe in der Koalition das weitere Verfahren klar vereinbart. „Die Arbeitskreise werden mit dem Verkehrsministerium die inhaltliche Beratung vertie...
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