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...ltvorgaben und Mehrarbeit aufgrund von Gerichtsentscheidungen verursachen immer häufiger lange Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Personalmangel dar - auc...

...�nnte damit zusätzliche Zeit gewonnen werden, um Umsetzungsvarianten mit zeitintensiveren Planfeststellungsverfahren anzugehen. Dies wäre zum Beispiel beim Bau der neuen Brücken in Seitenlage mit anschließendem Querver...

...am und zu bürokratisch – das muss sich schnellstens ändern, so der Beschluss. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Nur so bleibe der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig...

(Berlin) - Der Bundestag hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung de...

...ter von der B 30 ins Gewerbegebiet. Die Stadtverwaltung schlug dem Gemeinderat nun vor, ein Zielabweichungsverfahren zur Raumordnungsplanung vorläufig ruhend zu stellen. Alle Ratsmitglieder stimmten zu. Gleichzeitig wurd...

...Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben zusammen. Themen der Sitzung waren insbesondere das Linienbestimmungsverfahren und die Entwurfsplanung. Im Juni 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Vorzugsv...

(Berlin) - Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentl...

... Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sollen Bund und Länder ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in die...

...ches Wiederholen und erläutern des Platzverweises nicht reagierte, kam er ebenfalls in Gewahrsam. Dabei bespuckte und beleidigte er die Polizeibeamten. Die Beamten leiteten gegen alle drei Personen Ermittlungsverfahren ei

... werde ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgelegt. Zudem habe die Ampel-Regierung Gerichtsverfahren vereinfacht: für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromleitungen und des Straßen- und Schienennetzes....