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...nfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden können. Eine vergleichbare Regelung habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG) getro...

...lisieren, strebt das Land in der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode des Landtags eine geeignete Landesregelung an. Die weitere Ausgestaltung der konkreten Umsetzung der Lkw-Maut wird im Austausch zwischen Bund und L...

...gsgerichtsordnung (VwGO). Für die zu beschleunigenden Verfahren will die Bundesregierung beispielsweise die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärfen und ausweiten. Abweichend von der bisherigen Kann-Regelun...

...te Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Finanzierung der Bundesfernstraßen aufzuheben. Eine bundesweite Regelung für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen erleichtere auch die Umsetzung in den Ländern...

...vor, die sowohl von den Fahrzeugen als auch von der Strecke erfüllt werden müssen. Darüber hinaus gibt es Regelungen bezüglich der Leitstellen, der sog. „Technische Aufsicht“. Wesentlicher Inhalt der Verordnung s...

...künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Abgabe sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. Die neuen Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse...

...beressendorf für den beidseitigen Umleitungsverkehr zu schmal und kurvig ist, wird hier eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Oberessendorf eingerichtet. Der Verkehr von Oberessendorf nach Winterstettendorf kann die ...

...Bürger endlich tätig zu werden, hohe Hürden, beispielsweise in der Straßenverkehrsordnung, abzubauen und Regelungslücken zu schließen.“ Ruhige Gebiete schützen Lärmaktionspläne bieten auch die Möglichkeit...

(Stuttgart) - 23 Städte und Kommunen in Baden-Württemberg profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung nun auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen...

...ndschutz sicher und klemmte die Batterie des verunfallten Fahrzeugs ab. Außerdem unterstützte sie die Polizei bei der Regelung des Verkehrs. Für die Dauer der Einsatzmaßnahmen musste die B 30 halbseitig gesperrt werde