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...ehrsnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und verleiht diesen den erforderlichen Nachdruck. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden ...

...nen dem Rettungsdienst. Aufgrund der herrschenden Situation wurde die Bergwacht Ravensburg alarmiert. Während der Rettungs- und Bergungsmaßnahmen war die B 30 gesperrt. Eine einspurige Verkehrsregelung wurde eingerichte

...in engmaschiges Ladesäulennetz. Damit die Elektromobilität auch gelinge, wollen die Grünen die Dienstwagenregelung im Einkommensteuergesetz und die Kfz-Steuer im Kraftfahrzeugsteuergesetz am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge a...

...n der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte des Landes ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen. Hermann: Gesetze ändern „Verkehrslärm ist allgegenwärtig, beeinträchtigt die Lebensqualitä...

...und -wänden. Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes auf Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen. Ein rechtlicher Anspruch auf Umsetzung besteht für Betroffene nicht. Die Auslösewerte der Lärmsan...

...en Personennahverkehr (ÖPNV) mit 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 zu unterstützen. Er wird auch eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fa...

...Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Zudem sollte aus Sicht der Liberalen die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden. Des Weiteren wollt...

...tgelegt werden, die neben den großen Städten den Siedlungsdruck aufnehmen sollen. Neu enthalten sind zudem Regelungen zur flächensparenden Bauweise, zum Vorrang der Innenentwicklung und zum Erhalt innerstädtischer Grü...

...nten umgesiedelt werden. Mittels Unterschriftenliste sollen das Regierungspräsidium und das Bundesverkehrsministerium überzeugt werden, den Weg der Ausnahmeregelung nach Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gehe

...rch die Kurstadt. Eltern von Buskindern müssten dagegen tief in die Tasche greifen. Dank der Drei-Kilometer-Regelung im Landkreis Ravensburg kostet der Schulbus von Gaisbeuren nach Reute (2,7 km Schulweg) deutlich mehr, a...