EU-Parlament ändert Mautregeln für Lkw, Busse und Pkw

(Straßburg) - Das Europäische Parlament hat einem neuen Mautsystem für Lkw, Busse und Pkw zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne.

Demnach dürfen ab 2030 keine Lkw-Vignetten mehr verkauft werden, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Abgabe sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich.

Die neuen Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse und Pkw vor. Für Pkw-Fahrer soll es künftig standardmäßig kurz gültige Vignetten geben: für einen Tag, eine Woche oder zehn Tage. Zudem müssen ab 2026 weniger umweltschädliche Fahrzeuge bei den Maut-Kosten bevorzugt werden. Die Mitgliedstaaten können bei Autos und Kleinbussen wählen, ob sie ein Vignetten- oder Mautsystem nutzen wollen.

Die EU-Länder müssen auch mit den neuen Regeln keine Gebühren für die Nutzung ihrer Straßen erheben. Wollen sie das tun, müssen sie sich an die EU-Regeln halten. Die Mitgliedstaaten stimmten bereits zu. Nun haben sie zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.