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...kommen erstellt und ignoriere verfassungsrechtliche und gesetzliche Klimaschutzvorgaben. Er sei deshalb stark reformbedürftig. Von Broock: „Der aktuelle Fernstraßenausbau trägt entscheidend zum Verfehlen der Klimaschu...

...n die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar 2024 kommt. Zu der Reform gehöre eine Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen, so...

...nsvertrag vereinbarten Neuausrichtung der Maut nach CO2-Differenzierung vermengen, sagte Reuther. Eine solche Reform brauche Zeit. Die notwendige Mautanpassung zum 1. Januar sei nun technisch nicht mehr umsetzbar. Dadurch ...

...n Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung. Es besteht daher die Notwendigkeit, einen modernen und grundlegend reformierten Bundesmobilitätsplan 2040 aufzustellen, der sich konsequent an Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausr...

...ng. „Die Lücke, die geschlossen werden muss, ist riesig. Deshalb müssen alle Anstrengungen schnell ausgeweitet werden.“ Sie verlangte eine rasche Reform der Pendlerpauschale sowie höhere Finanzmittel für die Schien

...aftliche Anreize mit Signalwirkung und eine auskömmliche Finanzierung für die Schiene. Beides ist mit einer Reform der Lkw-Maut möglich. Wir erwarten, dass auch SPD und FDP es ernst meinen mit der Verlagerung von Güter...

...i nicht das einzige, „aber ein wichtiges Instrument, um diesen Zielen ein bisschen näher zu kommen“. Die Reform müsse unbedingt so zügig wie möglich auch um eine CO2-Spreizung der Infrastrukturabgabe erweitert werd...

...ittig sind die Themen Grundsicherung für Kinder, Artenschutz, Umbau der Landwirtschaft und offenbar auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Währenddessen hat die Grünen Spitze Post von acht Klima- und Umweltve...

... ablöst, ein Bundesmobilitätsgesetz auf Grundlage des Vorschlages des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), eine Reform des Straßenrechts um den Klimaschutz und den Menschen und nicht das Auto in den Fokus zu stellen, eine S...

...en Handlungsspielraum für Kommunen erhöhen und der VCD mit dem BuMoG einen Vorschlag für eine langfristige Reform des deutschen Verkehrsrechts unterbreitet. In beiden Fällen soll Kommunen mehr Freiheit gegeben werden, ...