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...erde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung u...

...rlin) - Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss ab 2016 dafür bezahlen. Das beschloss die Bundesregierung in namentlicher Abstimmung am Freitag.Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) gilt für alle Halterinnen u...

...en zu erheben. Bisher ist die Lkw-Maut nur von Lkw mit einem Gesamtgewicht aB 12 Tonnen zu bezahlen. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro.Die seit 2005 auf Autobahnen erhobe...

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen."Mit der Ausweitung der Lkw-Maut sichern wir wichtige Einnahmen, ...

...Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll. Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zu...

...sserungen der rechtlichen Regelungen und ist so eine denkbare Blaupause für die Gesetzgebung im Bund. Nun sei die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Regelungen für einen effektiven Lärmschutz zu schaff

...arenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Minister Hermann forderte die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzus...

...erstatten. Zur Begründung hieß es, dass eine wirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Verordnung die Höhe der Maut nicht sachgerecht geregelt, die pro gefahrene...

... Namen beider Gemeinderäte einen offenen Brief an die grüne-rote Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung schreiben.Für besonders wichtig halten es Schuler und sein Fraktionskollege Rolf Engler, mit den geg...

...üd seien daher zusätzliche Bundesgelder notwendig. Exakt diese zusätzlichen Gelder werden nun von der Bundesregierung bereitgestellt.Ich fordere die grün-rote Landesregierung daher auf, bei Inanspruchnahme dieser zusä...