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153 Ergebnisse zur Suche nach Bundesregierung
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... die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen im Jahr 2019 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019, der nun als Unterrichtung vorliegt (Bundestagsdrucksache 19/3258...
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...drig. Alle Straßenneubauprojekte in Baden-Württemberg seien hiervon betroffen. Mit Blick auf die neue Bundesregierung forderte Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND die neue Bundesregierung auf die Fernst...
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08.07.2021 - 19:10 Uhr

NABU fordert Straßenbaustopp

...nschutz ins Zentrum des Handelns zu rücken. Da rechtlich keine Hindernisse bestehen, sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Baupause einzuleiten. Dazu könnte das Fernstraßenausbaug...
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06.06.2021 - 19:49 Uhr

BUND fordert neue Mobilitätspolitik

... bei Knielingen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, sieht neben der Bundesregierung die Landesregierung in der Verantwortung für eine neue Mobilitätspolitik: „Der Bundesstraßenbau ...
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(Berlin) - Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweit...
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...eine Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Für die im Herbst erwartete EuGH-Entscheidung strebt die Bundesregierung an, eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen. Unterstützu...
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...Dabei wird klar, dass das Gutachten im Kern im krassen Gegensatz zur autozentrierten Verkehrspolitik der Bundesregierung steht. Hermann: "Der Sachverständigenrat nennt viele Dinge, an denen wir im Verkehrsministerium in B...
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20.03.2020 - 19:59 Uhr

Verkehrsfreigabe kostete 10.000 Euro

...rsfreigabe der "B30-Süd" am 30.11.2019 bei Ravensburg kostete 10.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Bundestagsdrucksache 19/17605). ...
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...sbeschleunigungsgesetz und dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schon umgesetzt oder zumindest an die Bundesregierung adressiert. Andere Vorschläge, wie etwa nach der Ausweitung der Zuständigkeiten von Oberverwaltungs...
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(Berlin) - Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Br�...
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