Merz-Regierung kürzt Verkehrshaushalt 2026 um 10 Mrd. Euro

(Berlin) - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (Drucksache 21/600) sieht für den Verkehrsetat (Einzelplan 12) Ausgaben von nur noch 28,22 Mrd. Euro vor – gut 10 Mrd. Euro weniger als für 2025. Im Kernhaushalt werden die Investitionen auf 13,73 Mrd. Euro gekürzt (-10 Mrd. Euro). Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann zusätzlich auf 21,25 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zurückgreifen, das für Autobahnen und Schieneninfrastruktur vorgesehen ist. Für Bundesstraßen gibt es daraus keine Mittel. Das berichtet der Pressedienst des Bundestages.
 

Bundesfernstraßen und Radwege
Auf die Bundesfernstraßen entfallen im Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Mrd. Euro, davon 9,51 Mrd. Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 4,01 Mrd. Euro (-2,6 Mrd. Euro einschließlich Sondervermögen), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Mrd. Euro.

Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Mio. Euro eingestellt (-74 Mio. Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Mrd. Euro (-100 Mio. Euro). 120 Mio. Euro sind für Radwege an Bundesstraßen vorgesehen.
 

Bundesschienenwege
Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Mrd. Euro vorgesehen (-9,9 Mrd. Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Mrd. Euro. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Mrd. Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt, die von den Investitionen in Bundesfernstraßen abgezogen werden.

Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Mio. Euro eingestellt (-10 Mio. Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Mio. Euro (plus 95 Mio. Euro). Für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sind 185 Mio. Euro veranschlagt.

Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Mrd. Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Mrd. Euro. Damit werden 11,48 Mrd. Euro eingespart.
 

Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Mrd. Euro bedacht werden (-140 Mio. Euro). 863,09 Mio. Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (-32 Mio. Euro).
 

Zuschüsse an Gemeinden
2,04 Mrd. Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. 1,2 Mrd. Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 834,76 Mio. Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen.
 

Verwendung des Sondervermögens
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt - wie auch 2025 - zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Mrd. Euro der zusätzlichen 21,25 Mrd. Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant - ebenso wie 2025. 2,45 Mrd. Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (plus 860 Mio. Euro) und 16,3 Mrd. Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (plus 8,68 Mrd. Euro). Für Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sind keine Mittel aus dem Sondervermögen vorgesehen.
 

Einnahmen
Als Einnahmen sind 14,47 Mrd. Euro anvisiert. Davon sollen 13,48 Mrd. Euro auf die Lkw-Maut entfallen.
 

Kommentar
Trotz der Einsparungen im Kernhaushalt ergeben sich durch die Mittel des Sondervermögens Ausgaben bei den Bundesfernstraßen von 10,83 Mrd. Euro, davon etwa 6,5 Mrd. Euro für die Bundesautobahnen - das höchste Budget seit Jahrzehnten. Gespart wird an den Bundesstraßen, wobei das Budget deutlich unter dem von 2021, aber noch leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt. Die Schiene wird überwiegend über Sondervermögen finanziert und erhält zusätzlich vom Verkehrsträger Straße Gelder aus der Lkw-Maut. Nur etwa die Hälfte der Lkw-Maut ist für den Verkehrsträger Straße vorgesehen. Fällt das Sondervermögen weg, ergeben sich Finanzierungsprobleme bei Autobahnen und der Schieneninfrastruktur. Damit ist spätestens nach dem Auslaufen des Sondervermögens zu rechnen, da in der Regel nur die Haushaltsansätze des Kernhaushaltes bei neuen Budgets berücksichtigt werden. Der Haushalt 2026 wirkt als schlanker Sparhaushalt, wird aber über Sonderschulden, die außerhalb des Kernhaushalts ausgewiesen sind, in etwa ausgeglichen. Der Haushalt wirkt intransparent.
  

Wesentliche Kürzungen und Veränderungen im Etat 2026

• Gesamtausgaben Kernhaushalt: 28,22 Mrd. Euro (-10 Mrd. Euro gegenüber 2025)
• Investitionen im Kernhaushalt: 13,73 Mrd. Euro (-10 Mrd. Euro)
• Bundesschienenwege: 2,69 Mrd. Euro (-9,9 Mrd. Euro)
• Eigenkapital Deutsche Bahn AG: 0 Euro (2025: 8,48 Mrd. Euro = Einsparung 8,48 Mrd. Euro)
• Darlehen für Schienenwege: 0 Euro (2025: 3,0 Mrd. Euro = Einsparung 3,0 Mrd. Euro)
• Trassenpreise Schienengüterverkehr: 265 Mio. Euro (-10 Mio. Euro)
• Trassenpreise Personenfernverkehr: 200 Mio. Euro (plus 95 Mio. Euro)
• Autobahn GmbH – Investitionen: 4,01 Mrd. Euro (-2,6 Mrd. Euro)
• Bedarfsplan Bundesstraßen: 682 Mio. Euro (-74 Mio. Euro)
• Erhalt Bundesstraßen: 1,39 Mrd. Euro (-100 Mio. Euro)
• Radwege an Bundesstraßen: 120 Mio. Euro (unverändert)
• Bundeswasserstraßen – Ersatz-/Neubau: 863 Mio. Euro (-32 Mio. Euro)
   

Mittel aus dem Sondervermögen

• 2,50 Mrd. Euro für Autobahnbrücken (wie 2025)
• 2,45 Mrd. Euro für ERTMS (plus 0,86 Mrd. Euro)
• 16,3 Mrd. Euro für Schienenwege (plus 8,68 Mrd. Euro)
• Keine Mittel für Bundesstraßen und Wasserstraßen
   

Einnahmen

• 14,47 Mrd. Euro, davon 13,48 Mrd. Euro Lkw-Maut