Bundesrechnungshof will Bau von Bundesfernstraßen begrenzen

(Berlin) - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Kostenexplosion bei den geplanten Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen. Hintergrund ist das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität von 500 Milliarden Euro. 

Die Prüfer kritisieren, dass der Bund „nicht zu jedem Preis“ bauen dürfe. Da Planungsbüros und Bauunternehmen nicht unbegrenzt verfügbar seien, drohten steigende Preise, wenn zu viele Projekte gleichzeitig vergeben werden. Um gegenzusteuern, empfiehlt der Rechnungshof, die Mittel jährlich zu begrenzen, Projekte stärker zu streuen und regionale Ballungen zu vermeiden.

Zudem zweifelt die Behörde an der Zusätzlichkeit des Sondervermögens: Bereits geplante Projekte könnten nun daraus bezahlt werden – entgegen dem ursprünglichen Anspruch, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.

Das Bundesverkehrsministerium hält die Risiken für beherrschbar, während Kritiker wie die Grünen befürchten, dass ein Großteil der Milliarden im Sande verlaufen könnte.