11.02.2024 - 22:30 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8526
331

Haushalt 2024 beschlossen

(Bad Waldsee) - In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten die Fraktionen ihre aktuelle Position zu mehreren Themen zum Ausdruck.

Im Themenfeld Verkehr und Mobilität sprach sich die CDU-Fraktion für den Radwegebau aus. Mit dem Radweg Osterhofen-Eggmannsried, dem Radweg Wasserstall und der Umgestaltung des Kreisverkehrs am Frauenberg sei die Stadt auf dem richtigen Weg. Die Sanierung der städtischen Straßen und Gemeindeverbindungswege sollten als notwendige Aufgabe nicht vergessen werden.

Die Freien Wähler plädierten dafür, sich auf das zu konzentrieren, was die Stadt beeinflussen könne. Dazu gehörten gute Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende und den Handel.

Die Klimaveränderung und die damit verbundene Katastrophe standen im Mittelpunkt der Haushalsrede der Grünen. Jede Entscheidung, die der Gemeinderat treffe, habe Auswirkungen auf das Ziel klimaneutral zu werden. Der defizitäre Citybus werde nach aktuellem Stand Ende 2024 abgeschafft und durch ein Rufbussystem ersetzt. Das ist den Grünen zu wenig. Sie vermissten ein aktuelles, sicheres und ansprechendes innerstädtisches Mobilitätskonzept. Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen brauche die Stadt Bad Waldsee eine Parkraumbewirtschaftung mit Konzept für Anwohnerparken, Parkgebühren und Parkplatznutzung in den Wohngebieten. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt müsse verboten werden.

Die SPD sprach sich ebenfalls für ein neues brauchbares und kostengünstigeres Citybus-Konzept aus. Es gebe weitere Ideen, wie Mitfahrerbank, Ruf- oder Bürgerbus oder Sammeltaxi. Auch die Wiederbelebung eines Vereinsbusses, der vor allem an Wochenenden sehr gut ausgelastet war, wäre sinnvoll. Um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und weiterzuentwickeln, brauche die Stadt Bad Waldsee dringend die Anschlüsse der L 300 und L 316 an die B30. Die Gaisbeurer Bürger warteten seit einem halben Jahrhundert auf eine Verbesserung der B 30-Situation. Auch hier müsse die Stadt als Treiber fungieren, um diese Lage zu verbessern. Nach Meinung der SPD wäre eine Unterflurtrasse sinnvoll, also ein Tunnel in offener Bauweise. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 auffahren und an den Ortsenden in den Verkehr einfädeln.


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