Verkehrsminister wollen mehr Klimaschutz

(Aachen) – Zwei Tage lang tagte die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Aachen. Das  49 Euro-Ticket (Deutschlandticket), Klimaschutz und Passagierkontrollen an Flughäfen standen im Mittelpunkt der Konferenz.

Bund und Länder sehen die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai und dem Vorverkaufsstart am 3. April im Plan und als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende. Mit dem neuen Ticket wird eine finanzielle Entlastung von Millionen Pendlerinnen und Pendlern erwartet. Menschen sollen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßten auch die Tempo 30-Initiative von mittlerweile fast 600 Städten und forderten den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Nach langen Wartezeiten und Tumulten im letzten Jahr, sollen Passagierkontrollen an Flughäfen nun optimiert werden. Die Flughäfen sollen mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten bei den Kontrollen haben, was der Bund nun ermöglichen will.

Weitere Beschlüsse:

• Stärkung des Nachtzugverkehrs,
• Einführung von E-Learning bei der Fahrschülerausbildung,
• Verlängerung der Probezeit von Fahranfängern auf drei Jahre,
• einfachere Zulassung in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge in Deutschland,
• Einführung einer Online-Prüfung für den kleinen Fachkundenachweis im Taxiverkehr,
• Aufhebung des Anbauverbots an Bundesfernstraßen für Photovoltaikanlagen.